Redeten Klartext über die Bundespolizei: Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Vorsitzende des Bundespolizei-Hauptpersonalrates Sven Hüber während des Gesprächs

Der Bundespolizei – Hauptpersonalrat unter Führung seines Vorsitzenden, Sven Hüber, hat am 18. Januar 2012 ein Gespräch mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, geführt. Dabei wurden folgende Ergebnisse erzielt:

a)  Zukünftig werden alle Dienstposten im mittleren Polizeidienst zumindest nach A 9 bewertet sein.  Dienstposten der Bewertungsebene A 7 – 8 wird es zukünftig in der Bundespolizei nicht mehr geben.

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Klick auf den Flyer!

Anmeldung zur Mitgliederversammlung ist nicht erforderlich!

Anschließender Besuch im Restaurant Restaurant Phönix bitte anmelden

unter:

1. Email: kg_ratzeburg@gdp-bundespolizei.de
2. Email: gdp-ratzeburg@online.de

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Für eine Anhebung der Einkommen sehen wir gute Gründe: Die deutsche Staatsquote liegt zehn Prozent unter der Staatsquote von Frankreich und insgesamt deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Während die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung massiv angestiegen sind, sind die Kosten für die öffentliche Verwaltung in den letzten zwanzig Jahren gleichgeblieben. Dafür wurde ganz massiv Personal abgebaut. Der Kostenanteil der Bundespolizei am Gesamthaushalt des Bundes ist trotz eines deutlichen Aufgabenzuwuchses in den letzten zehn Jahren nicht gestiegen, dabei ist der Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt der Bundespolizei in den letzten zehn Jahren gesunken. Die Personalkosten des Bundes machen aktuell lediglich neun Prozent des Bundeshaushaltes aus. Im Ergebnis heißt das: Immer weniger Menschen leisten immer mehr Aufgaben mit immer schlechter werdenden sozialen Rahmenbedingungen.

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Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei kann auch im Jahr 2011 eine sehr gute Mitgliederentwicklung verzeichnen. Im gesamten Jahr sind insgesamt 1.281 Kolleginnen und Kollegen neu in die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei eingetreten. Im gleichen Zeitpunkt haben 675 Kolleginnen und Kollegen die Gewerkschaft verlassen. Diese Zahl beinhaltet u. a. auch den Wechsel in andere DGB – Gewerkschaften, das Ausscheiden aus der Bundespolizei z. B. im Laufe der Ausbildung, unsere im Jahr 2011 verstorbenen Kolleginnen und Kollegen und auch Aktivaustritte. Damit bilden derzeit 20.300 Mitlieder den Bezirk Bundespolizei! Das ist übrigens nahezu ein Drittel der Mtiglieder, die die Regierungspartei F.D.P in der gesamten Bundesrepublik Deutschland hat. (weiterlesen…)

Allen Kolleginnen und Kollegen

die besten Wünsche für das neue Jahr!

Die GdP-Kreisgruppe Ratzeburg

wünscht allen Mitgliedern und

allen Kolleginnen und Kollegen sowie euren Familienangehörigen
eine schöne Vorweihnachtszeit, schöne Festtage
und
einen guten Rutsch ins neue Jahr 2012.

 

Der Bezirksbeirat der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei hat als das entscheidende Gewerkschaftsgremium zwischen den Delegiertentagen auf seiner jährlichen Sitzung am 29./30.11.11 in Hilden einstimmig beschlossen, die Einführung und Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn für die Bundespolizei zu prüfen und eine Befragung der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei dazu durchzuführen.

Bis Ende Mai 2012 soll die Diskussion und die damit verbundene, umfassende Befragung abgeschlossen sein. Sollten sich die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei mehrheitlich für diesen Weg entscheiden, wird die Gewerkschaft der Polizei dieses Ziel mit allen möglichen, politischen Mitteln umsetzen. Die Neuausrichtung der Laufbahnentwicklung in der Bundespolizei wird dann auch zentrales Wahlkampfziel sein.

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Der Castortransport 2011 war für die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten der längste und  härteste Castor Einsatz seit der Atommüll von La Hague nach Gorleben transportiert wird.  Und wieder sparen die politisch Verantwortlichen nicht mit Lob und warmen Worten für die eingesetzten Polizeikräfte.

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Die Gewerkschaft der Polizei fordert das Bundesministerium des Innern und das Bundespolizeipräsidium weiterhin auf, die bisherige Weisungs- und Erlasslage zur Abrechnung von Bereitschaftsdienst aufzugeben und die im Bereitschaftsdienst geleisteten Zeiten als Volldienst abzurechnen. Dabei stützt sich die GdP nicht nur auf das [1] Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 05.01.2011, Az.: 5 LC 178/09. Vielmehr wird die GdP-Auffassung auch aktuell durch die [2] Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 2 C 32.10 - 37.10 - Urteile vom 29. September 2011) bestätigt. Das Bundespolizeipräsidium Potsdam hat hingegen mit Schreiben vom 09.09.2011 den Behörden der Bundespolizei mitgeteilt, dass es die zu Gunsten der Polizeibeamtinnen und –beamten getroffene Lüneburger Entscheidung für auf die Bundespolizei nicht übertragbar hält und die untergeordneten Behörden angewiesen, die entsprechenden Anträge der Kolleginnen und Kollegen abschlägig zu bescheiden. (weiterlesen…)